Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ENTWURF – anwaltliche Prüfung erforderlich. Stand: 19.10.2026 · Version 0.9 (Entwurf). Alle Angaben in [eckigen Klammern] sind vor Veröffentlichung zu ersetzen oder zu bestätigen.

Kurz und verständlich – das Wichtigste vorab (die verbindlichen Regeln stehen in den Paragraphen darunter):

• PunkteHeld ist für dich kostenlos. Du sammelst Punkte, wenn du Angebote unserer Partner erledigst (z. B. Spiele, Apps, Umfragen) oder Aufgaben ausführst.
• Punkte sind kein Geld. Du kannst sie ab einem Mindestwert gegen Prämien (z. B. PayPal-Auszahlung, Gutscheine) einlösen. 1.000 Punkte entsprechen einem Einlösewert von etwa 1 €.
• Manche Punkte sind zunächst „vorgemerkt“, bis der Partner das Angebot bestätigt. Storniert der Partner (z. B. bei Betrug oder fehlerhafter Erfassung), buchen wir die Punkte zurück.
• Nur ein Konto pro Person, Teilnahme ab 18 Jahren. Keine VPNs/Proxys zur Verschleierung, keine Bots.
• Bei Verstößen können wir Einlösungen anhalten oder dein Konto sperren. Rechtmäßig verdiente Punkte nehmen wir dir nicht pauschal weg – entzogen werden nur Punkte, die durch den Verstoß erlangt wurden (Einzelheiten in § 12).
• Bist du 12 Monate inaktiv, können deine verfügbaren Punkte verfallen – aber nur nach vorheriger E-Mail-Erinnerung; ein einfacher Login genügt, um das zu verhindern.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

(1) „PunkteHeld“ ist eine Produktbezeichnung des Einzelunternehmens Volvevent. Anbieter und Vertragspartner für die Website/Web-App (PWA) und die künftige Android-App „PunkteHeld“ (zusammen „PunkteHeld“ oder „Dienst“) ist Volvevent, Inhaber Muhammet Hasan Gürcan (Einzelunternehmen), Bäckerstr. 8A, 84030 Ergolding, Deutschland, E-Mail: muhammethasangurcan@gmail.com, Telefon: +49 172 7045269, Website: https://volvevent.de, USt-IdNr.: DE461117133 („wir“, „uns“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Nutzungsverträge zwischen uns und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern („du“). Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nicht.

(3) Bestandteil dieser AGB sind die Bedingungen des Empfehlungsprogramms (Anlage 1) und – soweit du an Gewinnspielen teilnimmst – die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele (Anlage 2). Für künftige Funktionen (z. B. Cashback) können ergänzende Bedingungen gelten, die wir dir vor der ersten Nutzung anzeigen.

(4) Begriffe:

• „Punkte“: Bonuseinheiten, die wir dir in deinem Konto gutschreiben (§ 4).
• „Partner“: Drittanbieter, deren Angebote wir einbinden, insbesondere Angebotswand-Betreiber („Offerwalls“, z. B. adjoe, ayeT-Studios, Lootably, AdGem, BitLabs, CPX Research) sowie Werbetreibende mit direkt bei uns eingestellten Aufgaben.
• „Angebot“: eine von einem Partner oder von uns bereitgestellte Aktion (z. B. ein Spiel bis zu einem bestimmten Level spielen, eine App installieren, an einer Umfrage teilnehmen, eine Aufgabe erledigen), für deren Erfüllung Punkte ausgelobt werden.
• „vorgemerkte Punkte“ (Status „ausstehend“/„pending“) und „verfügbare Punkte“: siehe § 5.
• „Einlösung“: Umtausch verfügbarer Punkte in eine Prämie (§ 7).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) PunkteHeld ist ein kostenloses Bonus- und Prämienprogramm. Wir zeigen dir Angebote von Partnern sowie eigene Aufgaben an. Erfüllst du ein Angebot und bestätigt der Partner dies, schreiben wir dir die angezeigten Punkte gut. Zusätzlich bieten wir freiwillige Funktionen wie Tagesbonus, Serien („Streaks“), Level, Bestenliste, Empfehlungsprogramm und Gewinnspiele an.

(2) Die Nutzung ist für dich unentgeltlich. Wir finanzieren den Dienst über Vergütungen, die wir von Partnern für vermittelte Nutzeraktionen erhalten. Diese Vergütung ist der Grund, warum wir Punkte ausgeben können.

(3) Wenn du ein Angebot eines Partners nutzt (z. B. eine App installierst oder eine Umfrage beantwortest), kommt hinsichtlich dieses Angebots ggf. ein eigenes Rechtsverhältnis zwischen dir und dem Partner bzw. dem jeweiligen Werbetreibenden zustande, für das dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise gelten. Wir sind nicht Anbieter dieser Apps, Spiele, Umfragen oder Produkte. Kostenpflichtige Angebote (z. B. In-App-Käufe, Probe-Abos) kennzeichnen die Partner; ob du sie nutzt, entscheidest du selbst. Kündige Probe-Abos rechtzeitig selbst beim jeweiligen Anbieter.

(4) Wir sind bemüht, eine abwechslungsreiche Auswahl an Angeboten bereitzustellen. Einen Anspruch auf bestimmte Angebote, eine bestimmte Anzahl von Angeboten oder eine bestimmte Punktehöhe hast du nicht. Welche Angebote dir angezeigt werden, hängt u. a. von den Partnern, deinem Land, deinem Gerät und deinen Angaben in Umfragen ab. Über die Gewichtung und Reihenfolge der Darstellung informieren wir in § 6 Abs. 5.

Hinweis für Anwalt: Rechtsnatur prüfen: unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit Auslobungs-/Prämienelement; Verbraucher „zahlt“ mit personenbezogenen Daten → Verbrauchervertragsrecht anwendbar (§ 312 Abs. 1a BGB) und Vertrag über digitale Dienstleistungen (§ 327 Abs. 3 BGB) mit den Folgen §§ 327 ff. BGB (u. a. § 327r Änderungen). Prüfen, ob für Punkte-Gutschriften ein durchsetzbarer Anspruch entsteht (wir gehen davon aus: ja, ab Bestätigung durch den Partner, vgl. § 5).

§ 3 Teilnahmevoraussetzungen, Registrierung, Vertragsschluss

(1) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen ab 18 Jahren, die als Verbraucher handeln und ihren Wohnsitz in [Deutschland] haben. Die Nutzung für gewerbliche Zwecke (z. B. Weiterverkauf von Punkten, „Farming“ für Dritte) ist nicht gestattet.

(2) Jede Person darf nur ein Konto besitzen. Ein Konto ist persönlich und darf nicht von anderen Personen genutzt werden. Mehrere Personen in einem Haushalt dürfen jeweils ein eigenes Konto haben, wenn jede Person die Voraussetzungen erfüllt; bitte beachte aber, dass gemeinsam genutzte Geräte oder Internetanschlüsse zu Rückfragen führen können (§ 12).

(3) Für die Registrierung gibst du eine gültige E-Mail-Adresse an, die dir gehört, und wählst ein Passwort. Wir senden dir einen Bestätigungslink. Bestimmte Funktionen, insbesondere Einlösungen, sind erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse möglich.

(4) Vertragsschluss: Die Darstellung des Dienstes ist noch kein Angebot. Mit dem Klick auf „Konto erstellen“ gibst du ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab; zuvor bestätigst du dein Alter und die Kenntnisnahme dieser AGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dein Konto freischalten (in der Regel sofort mit der Bestätigungsseite). Vor dem Absenden kannst du deine Eingaben jederzeit über die normalen Tastatur- und Browserfunktionen korrigieren.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Du kannst diese AGB vor Vertragsschluss abrufen und speichern (§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB). Wir speichern den Vertragstext (diese AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung) und senden dir eine Vertragsbestätigung mit den AGB und der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) (§ 312f Abs. 2 BGB). Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit unter https://punkteheld.volvevent.de/agb abrufbar; frühere Fassungen erhältst du auf Anfrage.

(6) Wir können eine Registrierung ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt sind (z. B. bereits bestehendes Konto, Registrierung über einen erkannten Anonymisierungsdienst). Du kannst uns in diesem Fall kontaktieren; wir prüfen die Entscheidung dann durch einen Menschen.

Hinweis für Anwalt: Altersverifikation: Derzeit nur Selbstauskunft (Checkbox). Prüfen, ob für Gewinnspiele/Auszahlungen eine stärkere Prüfung (z. B. bei Auszahlung über PayPal – PayPal setzt 18+ voraus) genügt. Räumlicher Anwendungsbereich: nur Deutschland oder DACH/EU? (Steuer, Verbraucherrecht anderer Staaten, Gewinnspielrecht AT/CH).

§ 4 Punkte – Rechtsnatur

(1) Punkte sind ein reines Bonus- und Treuepunktesystem. Sie sind kein Geld, kein E-Geld, kein Zahlungsmittel und keine Währung; sie werden nicht gegen Zahlung ausgegeben und können nicht gekauft werden. Punkte werden nicht verzinst.

(2) Punkte können ausschließlich nach § 7 bei uns gegen die dort angebotenen Prämien eingelöst werden. Sie können nicht bei Dritten als Zahlungsmittel eingesetzt werden.

(3) Zur Orientierung zeigen wir den Einlösewert an: 1.000 Punkte ≈ 1,00 € Prämienwert. Dieser Umrechnungswert gilt für Einlösungen; er begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Auszahlung von Geld. Ein Anspruch auf eine Prämie entsteht erst, wenn du eine Einlösung beantragst, die Voraussetzungen des § 7 erfüllt sind und wir die Einlösung freigegeben haben.

(4) Ändern wir den Einlösewert, gilt die Änderung nur für die Zukunft und nur nach Ankündigung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform (z. B. per E-Mail). Bis zum Wirksamwerden kannst du deine verfügbaren Punkte zum bisherigen Wert einlösen. Eine Herabsetzung des Werts bereits gutgeschriebener Punkte findet ohne deine Zustimmung nicht statt.

(5) Punkte sind nicht übertragbar: Weder ein Verkauf noch eine Schenkung oder Übertragung auf ein anderes Konto ist möglich. Auch die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen (§ 399 BGB).

Hinweis für Anwalt: (a) ZAG/E-Geld: Kernargument, dass keine E-Geld-Ausgabe vorliegt, ist die fehlende „Entgegennahme eines Geldbetrags“ (§ 1 Abs. 2 S. 3 ZAG) – Punkte werden nicht gegen Zahlung ausgegeben, sondern unentgeltlich vom Betreiber gutgeschrieben; Einlösung nur beim Betreiber (Zwei-Personen-Verhältnis). Siehe Memo Punkt 1. Ein Punktekauf oder P2P-Transfer darf deshalb nicht eingeführt werden. (b) Übertragungsverbot: OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.06.2013 – 5 U 46/12 hat ein generelles Übertragungs-/Veräußerungsverbot für prämienreife Meilen als unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB) angesehen. Das Verbot hier dient der Betrugsprävention (Punkte-Handel, Mehrfachkonten) und der ZAG-Argumentation (keine Drittakzeptanz) – Wirksamkeit bitte prüfen; ggf. Übertragung im Erbfall oder auf Antrag ausnehmen. (c) Vererblichkeit: Ein Ausschluss der Vererblichkeit wurde bewusst nicht aufgenommen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17 zur Vererblichkeit von Nutzerkonten); Regelung für den Todesfall (Einlösung durch Erben gegen Erbnachweis) ggf. ergänzen.

§ 5 Gutschrift, vorgemerkte Punkte, Rückbuchung

(1) Gutschrift: Punkte für Partnerangebote schreiben wir gut, sobald uns der Partner die vollständige und ordnungsgemäße Erfüllung des Angebots elektronisch meldet (sog. Postback). Ob ein Angebot erfüllt ist, richtet sich nach den beim Angebot angezeigten Bedingungen; die Erfassung erfolgt technisch beim Partner. Bei eigenen Aufgaben prüfen wir deinen Nachweis manuell, in der Regel innerhalb von [7] Tagen.

(2) Vorgemerkte Punkte (Haltezeit): Bei vielen Angeboten werden Punkte zunächst als „vorgemerkt“ gebucht und erst nach Ablauf einer Haltezeit verfügbar. Die Haltezeit dient dazu, Stornierungen durch Partner (z. B. wegen Rückgabe, Betrug oder fehlerhafter Erfassung) abzuwarten. Die Haltezeit beträgt derzeit je nach Partner 0 bis 24 Stunden; bei einzelnen Angeboten kann sie länger sein und wird dann beim Angebot bzw. in deiner Punkte-Übersicht mit Datum angezeigt. Sie beträgt höchstens 30 Tage ab Gutschrift; solange dein Konto nach § 12 manuell geprüft wird, werden vorgemerkte Punkte bis zum Abschluss der Prüfung, höchstens jedoch für weitere 60 Tage, nicht freigegeben. Wir informieren dich, wenn sich die Haltezeit verlängert. Vorgemerkte Punkte kannst du noch nicht einlösen.

(3) Verfügbare Punkte: Nach Ablauf der Haltezeit werden Punkte automatisch „verfügbar“ und können nach § 7 eingelöst werden.

(4) Rückbuchung bei Stornierung durch Partner: Storniert ein Partner eine Erfüllungsmeldung (sog. Chargeback/Reversal), weil das Angebot tatsächlich nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, dürfen wir die betreffenden Punkte zurückbuchen. Das gilt für vorgemerkte Punkte jederzeit und für bereits verfügbare Punkte, wenn die Stornierung innerhalb von 90 Tagen nach der Gutschrift bei uns eingeht. Wir zeigen dir jede Rückbuchung mit Angebot, Datum und Grund (soweit uns vom Partner mitgeteilt) in deiner Punkte-Übersicht an und benachrichtigen dich.

(5) Reichen deine verfügbaren Punkte für die Rückbuchung nicht aus (z. B. weil die Punkte bereits eingelöst sind), buchen wir nur den vorhandenen Teil zurück; ein negativer Punktestand entsteht nicht, und eine Erstattung in Geld verlangen wir nicht. In diesem Fall prüfen wir dein Konto manuell (§ 12 Abs. 2, 3). Beruht die Stornierung auf einem von dir zu vertretenden Verstoß gegen § 11 (z. B. Betrug), bleiben gesetzliche Ansprüche vorbehalten.

(6) Fehlbuchungen: Offensichtliche technische Fehlbuchungen (z. B. doppelte Gutschrift, falsche Kommastelle) dürfen wir berichtigen. Wir informieren dich darüber.

(7) Fehlende Gutschrift: Hast du ein Angebot erfüllt, aber keine Punkte erhalten, wende dich bitte innerhalb von [30] Tagen an den Support des Partners (Link in der Angebotswand) oder an uns. Wir unterstützen dich bei der Klärung. Gesetzliche Fristen für deine Ansprüche bleiben unberührt; die Frist dient nur der praktischen Nachverfolgbarkeit beim Partner.

Hinweis für Anwalt: Rückbuchungsfrist 90 Tage nach Gutschrift: an die tatsächlichen Chargeback-Fenster der Partner-Verträge (Insertion Orders) anpassen. Abs. 5 entspricht der Implementierung (reverseTransaction: kein negativer Saldo, Differenz wird als Verlust gebucht, Konto zur manuellen Prüfung markiert). Technisch ist die 90-Tage-Grenze aus Abs. 4 noch nicht im Code erzwungen (Stornierungen werden derzeit unbefristet verarbeitet) – vor Livegang umsetzen oder Klausel anpassen. Abs. 7: Ausschlussfristen in Verbraucher-AGB sind problematisch (§ 307 BGB; Wertung des § 309 Nr. 8 Buchst. b ee BGB) – daher bewusst nur als Obliegenheit formuliert.

§ 6 Tagesbonus, Serien, Level, Bestenliste, Darstellung

(1) Wir können freiwillige Bonusfunktionen anbieten, z. B. einen Tagesbonus (derzeit 10 Punkte am ersten Tag einer Serie und für jeden weiteren ununterbrochenen Serientag 5 Punkte mehr, höchstens 40 Punkte pro Tag ab dem 7. Serientag), Level und Bestenlisten. Die aktuellen Bedingungen werden in der App angezeigt.

(2) Bonusfunktionen sind freiwillige Zusatzleistungen. Wir können sie mit Wirkung für die Zukunft ändern oder einstellen; bereits gutgeschriebene Bonuspunkte bleiben davon unberührt.

(3) Level und Ränge sind reine Statusanzeigen ohne Geldwert. Etwaige an ein Level geknüpfte Vorteile werden in der App beschrieben.

(4) In der Bestenliste erscheinst du mit deinem selbst gewählten Anzeigenamen oder – wenn du keinen festgelegt hast – mit einer gekürzten, unkenntlich gemachten Form deiner E-Mail-Adresse (z. B. „ma***“). Wähle keinen Anzeigenamen, der deinen vollen Namen oder Rechte Dritter enthält. [Opt-out aus der Bestenliste in den Einstellungen.]

(5) Reihenfolge der Angebote: Angebote werden in der Regel nach Kategorie, Aktualität, Punktehöhe, Verfügbarkeit für dein Land/Gerät und von uns hervorgehobenen Empfehlungen sortiert. Die Reihenfolge innerhalb der Angebotswände legen die Partner fest. Hervorgehobene Angebote kennzeichnen wir als „Empfohlen“.

(6) Ehrliche Darstellung: Anzeigen über Auszahlungen anderer Nutzer (z. B. „Live-Auszahlungen“) beruhen ausschließlich auf tatsächlich ausgeführten Einlösungen und werden pseudonymisiert dargestellt. Wir verwenden keine erfundenen Einträge.

Hinweis für Anwalt: Abs. 5 orientiert sich an Art. 27 DSA (Empfehlungssysteme; für Kleinunternehmen nach Art. 19 DSA nicht verpflichtend) und § 5b Abs. 2 UWG (Ranking-Transparenz) – freiwillige Transparenz. Abs. 6 adressiert Irreführungsrisiko nach §§ 5, 5a UWG. Bestenliste: Opt-out technisch noch nicht umgesetzt (Datenschutz: berechtigtes Interesse vs. Widerspruch).

§ 7 Einlösung von Punkten

(1) Verfügbare Punkte kannst du gegen die in der App angezeigten Prämien einlösen. Derzeit angeboten werden (Änderungen nach Abs. 8):

(2) Voraussetzungen: bestätigte E-Mail-Adresse, ausreichende verfügbare Punkte, korrekte Empfängerangaben (z. B. deine PayPal-E-Mail-Adresse) und ein Konto, das nicht nach § 12 gesperrt ist. Auszahlungen über PayPal sind nur auf ein auf deinen Namen lautendes PayPal-Konto zulässig.

(3) Ablauf und Prüfung: Mit dem Einlöseantrag werden die Punkte reserviert. Wir prüfen Einlösungen vor der Ausführung, insbesondere die erste Einlösung, Einlösungen ab 20.000 Punkten und Einlösungen bei offenen Prüfhinweisen (§ 12). Wir bearbeiten Einlösungen in der Regel innerhalb von [3] Werktagen, spätestens innerhalb von [14] Tagen; dauert die Prüfung länger, informieren wir dich mit Begründung. Freigegebene Prämien werden in der Regel innerhalb weiterer [2] Werktage versandt bzw. ausgezahlt.

(4) Ablehnung: Wir lehnen eine Einlösung nur ab, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht vorliegen oder ein begründeter Verdacht nach § 12 besteht. Lehnen wir ab, erhältst du die reservierten Punkte zurück, soweit sie nicht nach § 12 Abs. 5 entzogen werden; wir teilen dir den Grund mit (§ 12 Abs. 6).

(5) Gutscheine: Gutscheine/Guthabencodes werden von den jeweiligen Ausstellern ausgegeben und unterliegen deren Bedingungen (z. B. Gültigkeit, Einlösbarkeit nur in bestimmten Ländern). Wir sind nicht Aussteller. Der Code wird an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt; bewahre ihn sorgfältig auf. Kann ein Gutschein nicht zugestellt werden oder ist er bei Zustellung nachweislich ungültig, schreiben wir dir die Punkte wieder gut oder liefern einen gleichwertigen Ersatz.

(6) Falsche Angaben: Für Verluste durch von dir falsch angegebene Empfängerdaten haften wir nicht, soweit wir die Prämie an die angegebenen Daten ordnungsgemäß ausgeführt haben. Kommt eine Auszahlung zurück (z. B. weil das PayPal-Konto nicht existiert), schreiben wir dir die Punkte wieder gut.

(7) Kosten: Für Einlösungen erheben wir keine Gebühren. Etwaige Gebühren deines Zahlungsdienstleisters (z. B. bei Währungsumrechnung) trägst du; wir weisen bei Bekanntsein darauf hin.

(8) Änderung der Prämien: Wir können einzelne Prämien, Mindestwerte oder Stückelungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Wegfall eines Anbieters, geänderte Konditionen, rechtliche Vorgaben). Eine Erhöhung von Mindestwerten kündigen wir mit mindestens sechs Wochen Vorlauf an; mindestens eine Einlösemöglichkeit mit einem Mindestwert von höchstens [5 €] bleibt stets erhalten.

(9) Identitätsprüfung: In begründeten Einzelfällen (z. B. bei Anhaltspunkten für Mehrfachkonten oder bei Einlösungen über [100 €] im Monat) können wir vor einer Einlösung einen geeigneten Identitätsnachweis verlangen. Wir verlangen dabei nur die erforderlichen Daten und löschen Kopien nach Abschluss der Prüfung (siehe Datenschutzerklärung).

(10) Steuern: Wir können nicht beurteilen, ob Prämien bei dir steuerpflichtig sind. Prämien für Tätigkeiten wie Umfragen oder Empfehlungen können in Deutschland sonstige Einkünfte sein (§ 22 Nr. 3 EStG), die steuerfrei bleiben, wenn sie zusammen mit anderen solchen Einkünften im Kalenderjahr weniger als 256 € betragen (Freigrenze). Bitte kläre deine steuerliche Situation im Zweifel mit einer steuerberatenden Stelle. Dieser Hinweis ist keine Steuerberatung.

Hinweis für Anwalt: (a) Mindestschwellen: AGB-rechtlich zulässig, solange erreichbar und transparent; Erhöhung nur mit Ankündigung (Abs. 8). (b) Abs. 9: Schwelle und Verfahren (ggf. Dienstleister für KYC) festlegen; Datenschutz beachten. Geldwäscherecht (GwG) dürfte mangels Verpflichteteneigenschaft nicht greifen – bitte bestätigen. (c) Abs. 10: Steuerhinweis bewusst allgemein; zu klären ist zudem, ob den Betreiber Meldepflichten nach PStTG (DAC7) treffen (Memo Punkt 6). (d) PayPal-Nutzungsbedingungen für Payouts (Use-Case „Rewards“) und Tremendous-Bedingungen auf Vereinbarkeit prüfen.

§ 8 Empfehlungsprogramm

Für das Werben neuer Nutzer gelten die Bedingungen des Empfehlungsprogramms (Anlage 1). Kurz: Du erhältst derzeit 10 % der Punkte, die von dir geworbene Nutzer mit Angeboten, Umfragen, Aufgaben und künftig Cashback verdienen, als Provision zusätzlich – dem Geworbenen wird nichts abgezogen. Wird die zugrunde liegende Gutschrift storniert, wird auch die Provision zurückgebucht.

§ 9 Gewinnspiele

Für Gewinnspiele/Verlosungen gelten die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele (Anlage 2), die wir dir vor jeder Teilnahme anzeigen.

Hinweis für Anwalt: Die derzeit in der App umgesetzte Mechanik („Lose mit Punkten kaufen“) ist glücksspielrechtlich riskant (Memo Punkt 2). Anlage 2 enthält den empfohlenen, abweichenden Aufbau; die App muss vor dem Livegang angepasst werden.

§ 10 Cashback (künftige Funktion)

Eine Cashback-Funktion (Punkte für Einkäufe bei Partnershops) ist geplant. Hierfür gelten gesonderte Bedingungen, die wir vor der ersten Nutzung anzeigen. Bis dahin besteht kein Anspruch auf Cashback.

§ 11 Pflichten der Nutzer, unzulässige Handlungen

(1) Du verpflichtest dich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, deine Zugangsdaten geheim zu halten und uns einen Missbrauch deines Kontos unverzüglich mitzuteilen.

(2) Unzulässig ist insbesondere:

1. mehr als ein Konto zu besitzen oder ein Konto für eine andere Person zu führen;
2. deine Identität, deinen Standort oder dein Gerät mittels VPN, Proxy, Tor, Emulatoren, Gerätefarmen, manipulierten Geräte-IDs oder vergleichbaren Mitteln zu verschleiern, um Angebote, Länderbeschränkungen oder Prüfungen zu umgehen;
3. Bots, Skripte, Makros, Autoclicker oder sonstige Automatisierung einzusetzen;
4. falsche, zufällige oder widersprüchliche Angaben in Umfragen zu machen oder Angebote nur zum Schein zu erfüllen;
5. Angebote mit gestohlenen oder fremden Zahlungsmitteln, Identitäten oder Konten zu erfüllen;
6. technische Fehler gezielt auszunutzen, statt sie uns zu melden;
7. sich selbst zu werben oder Empfehlungen über Spam, irreführende Werbung oder unzulässige Kanäle zu verbreiten (Anlage 1);
8. Punkte, Konten oder Prämien zu verkaufen, zu kaufen oder zu übertragen;
9. den Dienst anzugreifen, zu überlasten, auszulesen (Scraping) oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
10. rechtswidrige, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte (z. B. als Anzeigename oder Aufgaben-Nachweis) einzustellen.

(3) Bitte beachte: Ein gemeinsam genutzter Internetanschluss (z. B. WG, Familie) oder ein beruflicher VPN ist für sich genommen kein Verstoß. Wenn du einen VPN aus Sicherheitsgründen nutzt, deaktiviere ihn bitte während der Nutzung von PunkteHeld, da Partner Angebote sonst häufig nicht vergüten.

§ 12 Betrugsprävention, Prüfungen und Maßnahmen

(1) Um alle Nutzer, Partner und uns vor Missbrauch zu schützen, setzen wir technische Prüfverfahren ein, u. a. Abgleich von Geräte-Kennungen, Protokollierung von IP-Adressen, Erkennung von VPN/Proxy-Verbindungen (über IPQualityScore), Erkennung von Mehrfachkonten sowie Plausibilitätsprüfungen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung und im Hinweis zum Endgerätezugriff.

(2) Diese Verfahren erzeugen Prüfhinweise. Sie führen für sich genommen nicht automatisch zu einer Sperre oder zum Entzug von Punkten. Entscheidungen über Sperren, die Ablehnung von Einlösungen oder den Entzug von Punkten trifft ein Mensch nach Prüfung des Einzelfalls.

(3) Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB vor, können wir – abgestuft und verhältnismäßig – folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Rückfragen stellen und um Nachweise bitten (z. B. Bestätigung der Telefonnummer, Identitätsnachweis nach § 7 Abs. 9);
2. die Haltezeit von Punkten verlängern (§ 5 Abs. 2) und Einlösungen bis zur Klärung anhalten;
3. einzelne Funktionen (z. B. Empfehlungsprogramm, Gewinnspiele, bestimmte Angebote) beschränken;
4. das Konto vorübergehend sperren;
5. bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag nach § 13 Abs. 4 außerordentlich kündigen und das Konto dauerhaft sperren.

(4) Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigen wir die Schwere des Verstoßes, ob er erstmalig oder wiederholt erfolgt ist, ob er dir vorgeworfen werden kann, und deine Stellungnahme.

(5) Entzug von Punkten: Wir entziehen nur solche Punkte (einschließlich Provisionen und Gewinnspielgewinnen), die durch den Verstoß erlangt wurden oder auf ihm beruhen (z. B. Punkte aus einem Zweitkonto, aus mit Bots erledigten Angeboten oder aus Selbstwerbung). Punkte, die du rechtmäßig erworben hast, bleiben dir erhalten und können – auch nach einer Kündigung – nach § 13 Abs. 6 eingelöst werden, sofern wir nicht ein Recht zur Aufrechnung mit eigenen Schadensersatzansprüchen geltend machen. Schadensersatzansprüche gegen dich (z. B. bei Rückforderungen durch Partner aufgrund deines Betrugs) bleiben vorbehalten; dir bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Begründung und Beschwerde: Ergreifen wir eine Maßnahme nach Abs. 3 Nr. 2–5, teilen wir dir dies spätestens mit Wirksamwerden in Textform mit, nennen die Art der Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen (soweit dadurch nicht die Wirksamkeit unserer Betrugsprävention gefährdet wird), die verletzte Regel dieser AGB und, ob automatisierte Mittel zur Erkennung eingesetzt wurden. Du kannst innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an muhammethasangurcan@gmail.com Beschwerde einlegen und Stellung nehmen. Wir prüfen die Beschwerde zeitnah, sorgfältig und nicht ausschließlich automatisiert und teilen dir das Ergebnis mit. Deine gesetzlichen Rechte, insbesondere nach Art. 22 DSGVO und auf gerichtlichen Rechtsschutz, bleiben unberührt.

Hinweis für Anwalt: Kern-Fairnessklausel. Pauschaler Verfall aller Punkte bei jedem Verstoß (wie bei vielen Wettbewerbern, z. B. „alle angesammelten Punkte verfallen“) dürfte nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein (unverhältnismäßige Sanktion, Vertragsstrafen-Charakter, § 309 Nr. 6 BGB-Wertung); der Entwurf beschränkt den Entzug daher auf kausal erlangte Punkte. Abs. 6 orientiert sich an Art. 17 und 20 DSA (Begründung, internes Beschwerdemanagement; Art. 20 für Kleinunternehmen nach Art. 19 nicht verpflichtend, Art. 17 aber für Hostingdienste generell). Bitte prüfen: Darf die Begründung zum Schutz der Fraud-Signale eingeschränkt werden (Abwägung mit Art. 15 DSGVO)?

§ 13 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Kündigung durch dich: Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, z. B. über „Konto löschen“ in deinem Profil oder per E-Mail an muhammethasangurcan@gmail.com. Bitte löse vorher deine verfügbaren Punkte ein. Wir weisen dich im Löschvorgang auf dein Guthaben hin. Verfügbare Punkte, die du bis zur Wirksamkeit der Kündigung nicht einlöst, verfallen mit der Kündigung; vorgemerkte Punkte, die nach der Kündigung verfügbar würden, schreiben wir nicht mehr gut. Du kannst die Löschung jedoch auch mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt (bis zu [30] Tage) beantragen, um ausstehende Punkte noch einzulösen.

(3) Ordentliche Kündigung durch uns: Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten in Textform kündigen, etwa wenn wir den Dienst einstellen.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen gegen § 11 vor (z. B. Betrug, Mehrfachkonten, Bot-Nutzung). Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn uns die Fortsetzung des Vertrags auch ohne Abmahnung nicht zumutbar ist (§ 314 Abs. 2 BGB).

(5) Einstellung des Dienstes/ordentliche Kündigung durch uns: Bis zum Ende der Kündigungsfrist kannst du alle verfügbaren Punkte einlösen; abweichend von § 7 Abs. 1 lösen wir auf Antrag auch Guthaben ab 1.000 Punkten (≈ 1 €) ein. Vorgemerkte Punkte, die erst nach Fristende verfügbar werden, kannst du noch bis zu 30 Tage danach einlösen.

(6) Nach außerordentlicher Kündigung durch uns bleiben rechtmäßig erworbene, verfügbare Punkte nach § 12 Abs. 5 erhalten; du kannst innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Kündigung deren Einlösung beantragen (Mindestwerte nach § 7 Abs. 1 gelten nicht). Eine erneute Registrierung ist nach einer außerordentlichen Kündigung nicht gestattet.

(7) Datenlöschung: Nach Vertragsende löschen wir deine Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung; Daten, die wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen/Betrug speichern müssen, werden bis zum Fristablauf gesperrt.

Hinweis für Anwalt: Abs. 2 Satz 4 (Verfall bei Eigenkündigung): Prüfen, ob das hält; Alternative wäre eine automatische Einlösung bzw. Auszahlung ab Schwelle oder eine Nachfrist von 30 Tagen. Abs. 5 setzt BGH, Urt. v. 28.01.2010 – Xa ZR 37/09 (Bonusmeilen; Verfall nach Programmeinstellung nur mit angemessener Einlösefrist) um; vgl. auch OLG Karlsruhe 5 U 46/12 (sofortiger Verfall aller Meilen bei fristloser Kündigung problematisch). Abs. 6: Der Ausschluss der Einlösung auch rechtmäßig erworbener Punkte nach Kündigung wäre m. E. unangemessen – daher Einlösemöglichkeit. Kündigungsbutton § 312k BGB: dürfte mangels entgeltlicher Leistung nicht einschlägig sein, die Lösch-Funktion ist trotzdem leicht erreichbar umzusetzen.

§ 14 Verfall bei Inaktivität

(1) Hast du dich 12 Monate lang nicht in dein Konto eingeloggt und den Dienst nicht genutzt („Inaktivität“), können deine verfügbaren Punkte verfallen.

(2) Wir erinnern dich mindestens 30 Tage und erneut mindestens 7 Tage vor dem Verfall per E-Mail an die hinterlegte Adresse und nennen dabei den Verfallstag und die Zahl der betroffenen Punkte. Es genügt, dich vor dem Verfallstag einmal einzuloggen; die Frist beginnt dann neu. Erreichen wir dich per E-Mail nicht (z. B. Unzustellbarkeit), verfallen die Punkte nicht vor Ablauf von weiteren 6 Monaten.

(3) Nach dem Verfall bleibt dein Konto bestehen, bis du oder wir es nach § 13 kündigen. Konten, die nach dem Verfall weitere [12] Monate inaktiv sind, können wir nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 30 Tagen schließen.

(4) Punkte, die aufgrund dieser Regelung verfallen sind, schreiben wir dir auf Anfrage innerhalb von [3] Monaten nach dem Verfall einmalig kulanterweise wieder gut.

Hinweis für Anwalt: Kritische Klausel (Memo Punkt 5). Verfall von Bonuspunkten ist nicht per se unwirksam, die Frist muss aber angemessen sein; die Rechtsprechung hat eine transparente 36-Monatsfrist ab Gutschrift in einem Vielfliegerprogramm gebilligt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.06.2013 – 5 U 46/12), den Verfall durch eigene monatliche Zahlungen angesparter „Reisewerte“ nach 36 Monaten dagegen verworfen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.10.2011 – 6 U 64/11). Hier werden Punkte durch Nutzerleistung (Erfüllung von Angeboten) „verdient“, was gegen eine kurze Frist spricht. 12 Monate Inaktivität (nicht 12 Monate ab Erwerb) mit zweifacher Vorwarnung und Rücksetzung durch Login ist deutlich milder als ein Fristverfall ab Gutschrift (vgl. Freecash: 1 Jahr Inaktivität + 30 Tage Vorwarnung; Mistplay: 180 Tage ohne Verdienst). Empfehlung zur Risikominimierung: 24 Monate Inaktivität erwägen. Abs. 4 (Kulanz) optional. Technische Umsetzung (Cron-Job, E-Mail-Vorwarnung) steht noch aus.

§ 15 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten führen wir möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durch. Die Verfügbarkeit von Partnerangeboten liegt nicht in unserem Einflussbereich.

(2) Wir dürfen den Dienst über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern (z. B. neue Funktionen, Anpassung an Partner, Technik oder Rechtslage), wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, dir dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir dich klar und verständlich über die Änderung informieren (§ 327r Abs. 1 BGB). Beeinträchtigt eine Änderung deinen Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir dich mindestens 30 Tage vorher auf einem dauerhaften Datenträger; du kannst den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information bzw. nach Änderung kostenfrei beenden (§ 327r Abs. 2, 3 BGB). Bereits verfügbare Punkte kannst du in diesem Fall nach § 13 Abs. 5 einlösen.

(3) Gesetzliche Ansprüche bei Mängeln des Dienstes (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt; wir stellen Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB).

§ 16 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, z. B. die ordnungsgemäße Gutschrift und Einlösung von Punkten) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(5) Für Inhalte, Apps, Umfragen, Produkte und Leistungen der Partner und Werbetreibenden sind diese verantwortlich; insoweit haften wir nur nach den vorstehenden Absätzen für eigene Pflichtverletzungen (z. B. sorgfältige Auswahl der Partner und Reaktion auf uns gemeldete Rechtsverstöße). Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

Hinweis für Anwalt: Bewusst keine Totalausschlüsse („keine Haftung für irgendwelche Schäden“), keine Freistellungsklauseln zulasten von Verbrauchern und keine verkürzten Klagefristen (vgl. Freecash §§ 28, 29, 31 – nach deutschem AGB-Recht, §§ 309 Nr. 7, 307 BGB, weitgehend unwirksam). § 327s Abs. 1 BGB verbietet nachteilige Abweichungen von den Mängelrechten für digitale Produkte; Schadensersatzbeschränkungen sind nach § 327s Abs. 4 BGB davon ausgenommen und unterliegen der AGB-Kontrolle (§§ 307, 309 Nr. 7 BGB) – Abs. 5 S. 2 stellt das klar.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderter Bedingungen unserer Partner oder Zahlungsdienstleister, neuer Funktionen oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken.

(2) Wir teilen dir Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mit, stellen die Änderungen übersichtlich gegenüber und bitten dich um Zustimmung (z. B. per Klick beim nächsten Login).

(3) Stimmst du nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall können wir den Vertrag ordentlich nach § 13 Abs. 3 kündigen; § 13 Abs. 5 (Einlösung auch kleiner Guthaben) gilt entsprechend.

(4) Änderungen, die ausschließlich zu deinem Vorteil sind oder die rein redaktioneller Natur sind (z. B. Korrektur von Tippfehlern, Aktualisierung von Kontaktdaten), teilen wir dir mit; einer Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

Hinweis für Anwalt: Bewusst keine Zustimmungsfiktion (Schweigen = Zustimmung): Nach BGH, Urt. v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20 sind weitreichende Zustimmungsfiktionsklauseln in Verbraucher-AGB unwirksam; Übertragbarkeit auf andere Dauerschuldverhältnisse wird überwiegend bejaht. Abs. 4 prüfen (Abgrenzung rein vorteilhafter Änderungen).

§ 18 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung (https://punkteheld.volvevent.de/datenschutz) und im Hinweis zum Endgerätezugriff (https://punkteheld.volvevent.de/cookies).

§ 19 Widerrufsrecht für Verbraucher

Hinweis für Anwalt: Die Widerrufsbelehrung folgt wörtlich dem gesetzlichen Muster (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB) inkl. Gestaltungshinweis zur elektronischen Widerrufsfunktion nach § 356a BGB (in Kraft seit 19.06.2026). Deshalb hier „Sie“-Anrede. Gestaltungshinweis 1 a) („Dienstleistungsvertrag … des Vertragsabschlusses“) wurde gewählt; das Erlöschen bei vollständiger Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung (§ 356 Abs. 5 Nr. 1 BGB) ist für einen Dauerdienst praktisch kaum relevant. Den Gestaltungshinweis-Baustein zum Wertersatz bei Dienstleistungen („Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen … beginnen soll …“) haben wir bewusst weggelassen, da der Dienst unentgeltlich ist und § 357a Abs. 2 BGB keinen Wertersatz auslöst; prüfen, ob dies die Gesetzlichkeitsfiktion (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB) gefährdet. Text der Online-Widerrufsfunktion am 19.10.2026 wortgleich mit Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB abgeglichen. Prüfen: Folgen eines Widerrufs für während der Frist verdiente Punkte (wir schlagen vor: verfügbare Punkte bleiben einlösbar, § 13 Abs. 5 entsprechend). Die Widerrufsfunktion ist in der App unter /widerruf umgesetzt (Bestätigung per E-Mail).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volvevent, Inhaber Muhammet Hasan Gürcan, Bäckerstr. 8A, 84030 Ergolding, Deutschland, Telefon: +49 172 7045269, E-Mail: muhammethasangurcan@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://punkteheld.volvevent.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ergänzender Hinweis (nicht Teil der Belehrung): Die Nutzung von PunkteHeld ist kostenlos; Zahlungen von Ihnen erhalten wir nicht. Nach einem Widerruf schließen wir Ihr Konto. Bis dahin verfügbare Punkte können Sie entsprechend § 13 Abs. 5 einlösen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Volvevent, Inhaber Muhammet Hasan Gürcan, Bäckerstr. 8A, 84030 Ergolding, Deutschland, E-Mail: muhammethasangurcan@gmail.com:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 20 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Bei Problemen wende dich bitte direkt an muhammethasangurcan@gmail.com – wir bemühen uns um eine schnelle, einvernehmliche Lösung. Können wir eine Streitigkeit nicht beilegen, informieren wir dich in Textform über eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle (§ 37 VSBG).

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ein Gerichtsstand wird für Verbraucher nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Regeln.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Hinweis für Anwalt: Bewusst keine „ersetzende“ salvatorische Klausel (geltungserhaltende Reduktion ist in Verbraucher-AGB unzulässig) und keine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern (§ 38 ZPO).

Anlagen: Anlage 1 – Bedingungen des Empfehlungsprogramms · Anlage 2 – Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele